Leserbrief NNP betrifft: Polizeischutz wegen Hartz

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Ausgabe vom 29.12. haben Sie einen Beitrag mit der Überschrift „Polizeischutz wegen Hartz“ veröffentlicht. Einzig erfreulicher Teil des Berichts ist, dass der für die Hartz-IV-Bearbeitung zuständige Geschäftsführer, Reinhard Penner, dem „Tag X“ zuversichtlich entgegen sieht. Sonst aber – eher Kritisches. Wenn Beratungsgespräch mit den Mitarbeitern der BA geführt werden, ist das in Ordnung. Wer früher beim Sozialamt tätig war, mußte sich immer wieder mit verbale Auseinandersetzungen abfinden, die auch mal mit größerer Lautstärke verbunden waren. Auch beim Arbeitsamt mag dies in Einzelfällen vorgekommen sein, ist dort aber für die Mitarbeiter eher gewöhnungsbedürftig. Wenn aber, dass aber eine ständige Überwachung der BA mit Streifenwagen angekündigt wird, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein sollen – das erscheint in hohem Maße bedenklich. Es wird eine in die Millionen gehende Bevölkerungsgruppe, die zu den ärmsten unserer Gesellschaft gehört, vorbeugend kriminalisiert. Wo bleibt in dieser Situation die Unschuldsvermutung? Wenn dann auch noch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft kritisiert, dass nicht bundesweit Vorgehen für eventuelle Krisenfälle geplant wird, dann stellt das die gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem Lande auf den Kopf. Wer soll da auf wessen Kosten vor wem geschützt werden? Die Verhältnismäßigkeit der Mittel - ob sie hier gewahrt bleibt, muß hier kritisch hinterfragt werden. Es verdienen die Bezieher von Hartz-IV unsere Solidarität, und erst recht viele, deren Anträge abgelehnt werden. Oder sollen sie alle in Bausch und Bogen als Drückeberger und Faulenzer diffamiert werden? Hier ist eine konzertierte Aktion aller Gruppen in der Gesellschaft gefordert, um sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Solidarität ist gefragt, nicht Einschüchterung durch Polizeipräsenz.

Mit allen guten Wünschen für 2005 und freundlichen Grüßen bin ich Ihr



Dr. Hans-Jürgen Zaborowski Vorsitzender