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15.12.2004

Leserbrief Kerstin Weyrich



Die katastrophale Haushaltslage der Stadt Bad Camberg ist die Folge der Politik der letzten 15 Jahre, in der das Geld mit vollen Händen herausgeworfen wurde. Daher ist die fatale Finanzsituation denen anzulasten, die in den letzten 15 Jahren die Politik unserer Stadt maßgeblich bestimmt haben.

Nun soll der Bürger blechen, damit sich die Stadtkasse wieder füllt. Dabei werden ausschließlich Einnahmeerhöhungen durch angehobene Gebühren angestrebt. Dies sehe ich als falsch an. Meiner Ansicht nach hat diese Stadt im wesentlichen ein Ausgabenproblem und die insolvente Finanzsituation ist hausgemacht. Aus diesem Grund habe ich dem Nachtragshaushalt und auch den vielfältigen Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt.

Ich akzeptiere nicht, dass die Bürger mit einer Vielzahl von Gebührenerhöhungen belastet werden, solange diese dazu dienen, z. B. das Bürgermeister-Verabschiedungs-Fest zu finanzieren. Hierbei muss man sich vor Augen halten, dass in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung gleichzeitig mit den Gebührenerhöhungen beschlossen wurde, weitere 2.500 € - zusätzlich zu den bereit stehenden 1.300 € - für die Bürgermeister-Verabschiedung auszugeben.

Desweiteren möchte ich in diesem Zusammenhang zu den von Herrn Reitz mir gegenüber gemachten Vorwürfen Stellung nehmen. Herr Reitz fand es verwerflich, dass ich von meinem Tagungsort zur letzten Stadtverordnetenversammlung anreiste und hierfür Fahrtkosten geltend gemacht habe. Zudem wurde von ihm die Tatsache kritisiert, dass ich ein Abendessen zu mir nahm.

a)Die Teilnahme an Stadtverordnetenversammlung ist für die in diese gewählten Mitglieder grundsätzlich verbindlich. Auf mich trifft diese Vorgabe in besonderem Maße zu, da ich keinen Vertreter habe.

b)Meine Teilnahme an der Sitzung erforderte eine Fahrt um 17.30 Uhr von Rauischholzhausen nach Bad Camberg und um 6.30 Uhr am nächsten Morgen wieder zurück. Die reine Fahrtzeit hierfür liegt zusammengenommen bei 3,5 Stunden. Dies entspricht fast einem halben Arbeitstag.

c)Ich war am Tage der Stadtverordnetenversammlung vom frühen Morgen bis um 23.30 Uhr durchgehend im Einsatz. Am folgenden Tag ab 6.30 Uhr ganztägig. Dies führte dazu, dass ich mit 6 Stunden Schlaf auskommen musste und auf das Abendessen am Tagungsort, die streßfreie Übernachtung sowie das dortige Frühstück am folgenden Tag verzichten musste.

d)Ohne die Einnahme eines Abendessens in Bad Camberg, hätte ich 24 Stunden ohne eine Mahlzeit auskommen müssen.

e)Es war der Tag mit dem vorzeitigen Schneefall, an dem in weiten Teilen Hessens der Verkehr zusammengebrochen war. Die Fahrt erfolgte bei extremen Witterungsbedingungen. Es war dunkel, die Sicht war schlecht, die Straßen weitgehend nicht geräumt und mit Fahrzeugen verstopft.

f)Für die Fahrt nach Bad Camberg und zurück, die ich ausschließlich zur Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt habe, sind mir Kosten entstanden, die ich entsprechend der gültigen Reisekostenbestimmungen geltend gemacht habe. Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die gesamte Fraktionsaufwandsentschädigung, die mir die Stadt Bad Camberg gewährt, lediglich rd. 15 € pro Monat beträgt. Hierdurch bin ich gezwungen, viele Kosten privat zu übernehmen.

Ich bin der Meinung, dass mein Engagement weit über des Normalmaß hinausgeht. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Vorwürfe von Herrn Reitz als eine Unverschämtheit und zudem als eine Beleidigung. Ich erwarte daher eine öffentliche Richtigstellung und eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Reitz.

Am Verabschiedungsfest des Bürgermeisters werde ich selbstverständlich nicht mehr teilnehmen.

Kerstin Weyrich FDP Bad Camberg