Rede der Stadtverordneten Kerstin Weyrich in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2004 zur Weiterführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Wahlzeit durch Herrn Bürgermeister Reitz





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zeitraum der letzten Stadtverordnetenversammlung befand ich mich auf einer Fortbildung und bin anschließend für die Sitzung nach Bad Camberg angereist. Mein Antrag auf Fahrtkostenerstattung wurde zunächst nicht erstattet. Herr Reitz schrieb mich mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung an und verlangte eine ausführliche Begründung. Herr Reitz schloss dieses Schreiben mit dem Hinweis, dass er meiner Begründung zudem mit Interesse entgegensehe.

Zweierlei Recht? Herr Reitz will vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und reklamiert eine Härteklausel. Dies ist erforderlich, da er eigentlich verpflichtet ist, noch drei Monate im Amt zu bleiben. Eine Begründung dafür verweigert er hartnäckig. Einzige Aussage, er habe einen Vertrag abschlossen.

Von mir erwartet er, dass ich seinem Anliegen zustimme, ohne dies prüfen zu können. Dabei gibt es viele offene Fragen: Warum verweigert Herr Reitz eine Begründung? Gibt es vielleicht gar keine akzeptable? Hat er überhaupt einen neuen Vertrag? Zu welchem Zeitpunkt beginnt seine neue Tätigkeit? Gibt es Klauseln, die eine aufschiebende Wirkung entfalten können oder kann man diese nachverhandeln?

Der Antrag von Herrn Reitz ist nicht prüfbar und daher auch nicht nachvollziehbar.

Zu berücksichtigen ist auch, dass er bereits seit seinem Amtsantritt und spätestens seit dem Sommer dieses Jahres weiß, dass er verpflichtet ist, drei Monate länger im Amt zu bleiben. Nichtwissen kann somit nicht vorgebracht werden.

Wie Sie aus der Story um meine Fahrtkostenerstattung ersehen können, soll ich sparen. Müssen wir das auch? Das vorzeitige Ausscheiden von Herrn Reitz führt dazu, dass ein Vertreter bestellt wird. Natürlich ist das nicht kostenlos. Es bringt den Vertreter in den Genuss einer ordentlichen Aufwandsentschädigung und die Stadt in den Genuß einer Rechnung seines Arbeitgebers. Die Bürger der Stadt müssen dann zwei Bürgermeister bezahlen.

Und warum wird heute erst darüber entschieden – drei Tage vor dem beabsichtigten Ausscheiden? Und warum wurde vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung bereits zum Abschiedsfest eingeladen? Sicherlich doch, um die Stadtverordneten unter Druck zu setzen und keine Alternativen zuzulassen. Dies ist schlichte Erpressung.

So gerne ich dem Ausscheiden von Herrn Reitz entgegensehe – er hat Bad Camberg großen Schaden zugefügt und mich permanent diffamiert und schikaniert – werde ich doch aus den vorgenannten Gründen für seinen vorübergehenden Verbleib im Amt stimmen.

Den Rechnungsprüfungsberichten sehe ich wiederum mit großem Interesse entgegen.