Rede der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Weyrich in der Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2004 zum Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Frankenbrunnens an die Unternehmen Optima GmbH und Ratisbona GmbH

Aus welchem Grund schließt man Verträge? Die schriftlichen Einverständniserklärungen dienen der Nachvollziehbarkeit von Vereinbarungen, sie schaffen Klarheit über die Absichten und die Wege der Umsetzung

Im letzten Sommer schloss die Stadt Bad Camberg einen Vertrag über den Verkauf des Oberselterser Mineralbrunnens. Auf dicken Packen Papier – damit keine Unsicherheiten verbleiben - wurde eine gemeinsame Zukunft festgelegt.

Ein dreiviertel Jahr später geht ein Brief des Frankenbrunnens ein. Man wolle die 2 % Mehrheitsanteile in ein weiteres Unternehmen einbringen, das in ein drittes Unternehmen verschachtelt ist. Man sei sich darüber im klaren, dass die Stadt Bad Camberg nach den Verträgen – vorgenanntem dicken Packen Papier - das Recht zum Ankauf habe und biete hiermit die Geschäftsanteile vertragsgemäß zum Kauf an. Dieses Kaufangebot ist seitens des Frankenbrunnens mit der Bedingung ad absurdum geführt, dass das Kaufangebot zurückgezogen wird, wenn tatsächlich ein Kaufinteresse der Stadt Bad Camberg bestehe. Ich übersetze das mal – da wird Ihnen etwas unter der Bedingung zum Kauf angeboten, dass Sie es nicht kaufen.

Es war vielen Entscheidungsträgern im letzten Sommer wichtig, zu wissen mit wem man es zu tun hat. Nach dem Verkauf der 2 % Unternehmensbeteiligung werden die Mehrheitsanteile von einer noch unbekannten Anzahl von noch zu benennenden neuen Gesellschaftern gehalten.

Ich wollte im letzten Jahr das Unternehmen nicht verkaufen und ich verkaufe heute auch die Mehrheitsanteile nicht. Ich möchte, dass der Grundsatz unseres Rechtsstaats - Verträge sind einzuhalten – Anwendung findet.